Im November 2026 hat der Deutsche Bundestag das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Damit erhält die Zollverwaltung erstmals die Befugnis, außerhalb eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bedeutende Vermögenswerte – ab einem Wert von 100 000 Euro – vorläufig sicherzustellen. Das Verfahren heißt administrative Vermögensermittlung und -sicherung (aVES) und wird im modernisierten Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz (ZollKrimBG) normiert. Besonders betroffen sind Kryptowerte, die nach der EU-Verordnung 2023/1114 (MiCA) ausdrücklich als sichere Vermögensrechte definiert sind. Dieser Artikel fasst die gesetzlichen Grundlagen, die konkreten Schwellenwerte, kritische Stimmen aus der Rechtswissenschaft und die praktischen Risiken für Krypto-Investoren zusammen.
Rechtlicher Rahmen des aVES-Verfahrens im ZollKrimBG
Das aVES-Verfahren ist als Gefahrenabwehrtatbestand im ZollKrimBG verankert. Gefahr im Sinne des Gesetzes ist die Bedrohung des Vertrauens in das Finanzsystem durch das Einbringen inkriminierter Werte. Für Kryptowerte wird dabei die EU-MiCA-Verordnung (Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5) herangezogen, die digitale Darstellungen eines Wertes oder Rechts als Vermögensrechte definiert. Die Behörde kann im Rahmen der Vorschriften der Abgabenordnung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Forderungen und sonstige Vermögensrechte – also auch Krypto-Assets – durchführen.
Schwellenwerte und Sicherstellungsfristen für Kryptowerte
- Wertgrenze für bedeutsame bewegliche Vermögenswerte: 100 000 Euro (2026). Für Registergüter wie Immobilien oder Kfz gilt teils eine Grenze von 50 000 Euro.
- Erste Sicherstellungsfrist ohne Gerichtsbeschluss: maximal 30 Tage.
- Maximale gerichtliche Fristverlängerung: bis zu 150 Tage, insgesamt also bis zu 180 Tage, sofern das Finanzgericht die Notwendigkeit bestätigt.
Eine vorläufige Sicherstellung ist zulässig, sobald tatsächliche Anhaltspunkte für eine nicht rechtmäßige Herkunft vorliegen. Der bloße Besitz eines Vermögenswertes über 100 000 Euro reicht nicht aus. Bei Kryptowerte wird zusätzlich geprüft, ob die Herkunft der Token nachvollziehbar ist – etwa durch Mining-Unterlagen, Pool-Abrechnungen oder historische Kaufnachweise.
Kritik aus Rechtswissenschaft und Anwaltschaft
Rechtsexperten kritisieren, dass das aVES-Verfahren strafprozessuale Schutzgarantien (Nemo tenetur, in dubio pro reo) in das Gefahrenabwehrrecht und die Finanzgerichtsbarkeit verlagert. Prof. Dr. Kilian Wegner (Finanzausschuss) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sehen die Gefahr, dass ein zivil-/verwaltungsrechtliches Einziehungsinstrument geschaffen wird, um den hohen Beweismaßstab der Strafprozessordnung zu umgehen.
“Mit dem aVES-Verfahren verlagert der Gesetzgeber die Beweislast faktisch in die Sphäre des Bürgers, indem er das Instrumentarium der polizeilichen Gefahrenabwehr zuordnet.” – Prof. Dr. Kilian Wegner, 2026
Die BRAK warnt zudem vor einer “Auskunftsfalle”: Angaben, die Betroffene im Verwaltungsverfahren zur Entlastung machen, können später in Steuer- oder Geldwäscheverfahren gegen sie verwendet werden.
Risiken für Krypto-Investoren: Wertverlust und Beweislast
Für Krypto-Anleger, insbesondere solche mit lückenhafter Transaktionshistorie aus den Anfangsjahren von Bitcoin, ergeben sich zwei zentrale Risiken:
- Monatelanger Verfügungsverlust: Während der maximalen Sicherstellungsdauer von bis zu 180 Tagen sind die Vermögenswerte blockiert. Angesichts der hohen Volatilität von Bitcoin kann ein solcher Zeitraum zu erheblichen Wertverlusten führen, selbst wenn die Herkunft letztlich rechtmäßig ist.
- Beweislastverschiebung: Obwohl Betroffene nicht verpflichtet sind, Herkunftsnachweise zu erbringen, kann das Verfahren zur Durchführung umfangreicher Nachforschungen zwingen. Fehlende Unterlagen aus der Frühzeit – etwa alte Mining-Logs oder geschlossene Börsen – reichen nicht automatisch für eine endgültige Einziehung, doch sie können ausreichen, um eine vorläufige Sicherstellung zu rechtfertigen.
Die Praxis zeigt, dass die Behörden bei unklaren Dokumentationen im administrativen Verfahren bereits Eingriffe vornehmen können, während die endgültige gerichtliche Entscheidung erst nach umfassender Prüfung erfolgt. Dies erhöht den Druck auf legale Besitzer, historische Transaktionen zu rekonstruieren.
Organisatorische Strukturreform: 41 Zolldirektionen
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschränkt sich nicht nur auf neue Eingriffsbefugnisse, sondern führt eine strukturelle Fusion von 41 Hauptzollämtern und 8 Zollfahndungsämtern zu 41 einheitlichen Zolldirektionen ein. Der Zusammenschluss soll zum 1. Januar 2027 wirksam werden und die Durchsetzung der neuen Befugnisse auf grenzüberschreitende Finanz- und Krypto-Transaktionen fokussieren.
- Zahl der künftigen Zolldirektionen: 41 (2026).
- Ziel: Schaffung einer schlagkräftigen Bundeseinheit für Finanz- und Vermögensermittlungen.
Durch die organisatorische Aufstockung wird der Personaleinsatz für die Durchsetzung der aVES-Befugnisse erheblich erhöht.
Statistiken und Zahlen zum Geldwäschevolumen
- Geschätztes jährliches Geldwäschevolumen in Deutschland: 100 Milliarden Euro (2026, Quelle S1).
- Reguläre Wertgrenze für bedeutsame Vermögensgegenstände: 100 000 Euro (2026, Quelle S2).
- Regelmäßige Frist der Sicherstellung ohne Gerichtsbeschluss: 30 Tage (2026, Quelle S2).
- Mögliche Verlängerung durch das Finanzgericht: 150 Tage (2026, Quelle S3).
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was passiert, wenn Krypto-Unterlagen von geschlossenen Börsen nicht mehr beschaffbar sind?Eine lückenhafte Dokumentation reicht für die endgültige Einziehung allein nicht aus, da das Finanzgericht von einer rechtswidrigen Herkunft überzeugt sein muss. Für eine monatelange vorläufige Sicherstellung können jedoch unklare Verhältnisse und fehlende Plausibilität genügen.Gilt das Gesetz rückwirkend für Bitcoin-Bestände aus den Jahren vor 2026?Ja, das Gesetz knüpft ab dem 1. Januar 2027 an den aktuellen Besitz und das Einbringen von Vermögenswerten in den Wirtschaftskreislauf an. Das ursprüngliche Erwerbs- bzw. Mining-Datum ist für die behördliche Überprüfung unerheblich.Welche Gerichte entscheiden über Beschlagnahme und Einziehung?Zuständig ist die Finanzgerichtsbarkeit (Finanzgerichte), nicht die Straf- oder ordentliche Gerichtsbarkeit. Dies führt zu besonderen Mitwirkungspflichten nach § 76 FGO.
Fazit
Das administrative Vermögensermittlungs- und -sicherungsverfahren (aVES) stellt einen bedeutenden Ausbau der Befugnisse der Zollverwaltung dar. Durch die Verankerung im ZollKrimBG, die klare Schwellenwerte von 100 000 Euro und die Möglichkeit einer vorläufigen Sicherstellung von bis zu 180 Tagen wird die Finanzbehörde in die Lage versetzt, potenziell kriminell erworbene Kryptowerte effektiv zu prüfen. Gleichzeitig führt die Verlagerung der Beweislast in das Gefahrenabwehrrecht zu erheblichen Bedenken seitens der Rechtswissenschaft und der Anwaltschaft. Für Krypto-Investoren kann das Verfahren zu langen Blockaden von Vermögen und damit zu hohen Wertverlusten führen, obwohl kein strafrechtlicher Tatverdacht besteht. Eine sorgfältige Dokumentation vergangener Transaktionen bleibt daher das wichtigste Mittel, um die eigenen Rechte im Rahmen des neuen aVES-Verfahrens zu schützen.







